Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung dieser Website sowie für die von Global IP Alliance (Shanghai) Technology Co., Ltd. („CTMAA“, „wir“ oder „uns“) angebotenen Dienstleistungen im Zusammenhang mit chinesischen Marken.

Der Kunde bzw. Nutzer wird im Folgenden als „Kunde“ oder „Sie“ bezeichnet.

Für einzelne Dienstleistungen können zusätzliche Angebote, Auftragsbestätigungen oder gesonderte Vereinbarungen gelten. Bei Widersprüchen zwischen einer individuellen Vereinbarung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die individuelle Vereinbarung für den jeweiligen Auftrag Vorrang.

2. Leistungen

Je nach Auftrag kann CTMAA insbesondere folgende Leistungen anbieten:

• Markenrecherche in China
• vorläufige Risikoeinschätzung
• Unterstützung bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen
• Klassifikationsunterstützung
• Vorbereitung von Markenanmeldungsunterlagen
• Übersetzung von Unterlagen
• Einreichung chinesischer Markenanmeldungen
• Überwachung des Anmeldestatus
• Informationen zu wichtigen Verfahrensschritten
• Verwaltung von Markenfällen und Dokumenten
• Unterstützung bei weiteren markenrechtlichen Verfahren

Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Auftrag, Angebot und der Auftragsbestätigung.

3. Markenrecherche und Risikoeinschätzung

Eine Markenrecherche dient dazu, bestehende identische oder ähnliche Marken zu identifizieren und mögliche Risiken vor einer Anmeldung besser einschätzen zu können.

Das Ergebnis einer Markenrecherche oder Risikoeinschätzung stellt keine Garantie für die erfolgreiche Registrierung einer Marke dar. Die endgültige Entscheidung über eine chinesische Markenanmeldung trifft die zuständige chinesische Markenbehörde nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Prüfungsmaßstäben.

4. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Durchführung der beauftragten Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und richtig bereitzustellen. Dies betrifft insbesondere:

• Angaben zum Antragsteller
• Angaben zur Marke
• Waren und Dienstleistungen
• Unternehmensunterlagen
• sonstige für die jeweilige Anmeldung erforderliche Informationen

Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm bereitgestellten Informationen verantwortlich.

5. Vorbereitung und Einreichung

Nach Bestätigung der erforderlichen Angaben und Eingang der vereinbarten Zahlung bereiten wir die Markenanmeldung entsprechend dem Auftrag vor und reichen sie über die vorgesehenen chinesischen Verfahren ein.

Die zuständige chinesische Markenbehörde kann nach der Einreichung Ergänzungen, Erklärungen oder weitere Unterlagen verlangen.

6. Zusätzliche Verfahren

Eine Zurückweisung einer Markenanmeldung, ein Widerspruch, eine Anfechtung oder ein Löschungsverfahren wegen Nichtbenutzung stellt grundsätzlich ein eigenständiges Verfahren dar. Solche Verfahren sind nicht Bestandteil einer normalen Markenregistrierungsleistung, sofern dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.

Zusätzliche Leistungen werden grundsätzlich gesondert angeboten und erst nach entsprechender Beauftragung durchgeführt.

7. Preise und Zahlung

Die jeweils geltenden Preise ergeben sich aus den auf der Website veröffentlichten Preisen, individuellen Angeboten oder Auftragsbestätigungen.

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind zusätzliche Verfahren oder Leistungen nicht in der normalen Registrierungsgebühr enthalten. Bevor zusätzliche kostenpflichtige Leistungen erbracht werden, informieren wir den Kunden grundsätzlich über die entsprechenden Kosten.

Die Zahlung erfolgt über die jeweils auf der Website oder im Angebot angegebenen Zahlungsmethoden. Die Bearbeitung eines Auftrags kann davon abhängig sein, dass die erforderlichen Informationen, Unterlagen und die vereinbarte Zahlung vollständig vorliegen.

8. Bearbeitungs- und Verfahrenszeiten

Die Dauer eines chinesischen Markenverfahrens hängt von der zuständigen chinesischen Markenbehörde und den Umständen des jeweiligen Falls ab.

Von CTMAA genannte Bearbeitungs- oder Verfahrenszeiten sind grundsätzlich Richtwerte und stellen keine Garantie für einen bestimmten Registrierungstermin dar.

9. Überwachung des Verfahrens

Bei über CTMAA bearbeiteten Markenanmeldungen überwachen wir den Verfahrensstatus über die entsprechenden chinesischen Agenturkanäle.

Wir informieren den Kunden über wichtige Verfahrensschritte und relevante Aktualisierungen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine funktionierende E-Mail-Adresse bereitzustellen und erhaltene Mitteilungen rechtzeitig zu prüfen.

10. Behördliche Entscheidungen

Chinesische Markenanmeldungen unterliegen der Prüfung durch die zuständigen chinesischen Behörden. CTMAA hat keinen Einfluss auf:

• behördliche Entscheidungen
• behördliche Bearbeitungszeiten
• Änderungen gesetzlicher oder behördlicher Anforderungen
• technische Störungen staatlicher Systeme
• Handlungen oder Ansprüche Dritter

Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt CTMAA keine Verantwortung für Folgen, die ausschließlich auf solchen Umständen beruhen.

11. Inhalte und Rechte

Alle Inhalte dieser Website, einschließlich Texte, Grafiken, Designs, Software, Datenbanken und sonstiger Inhalte, sind – soweit nicht anders angegeben – Eigentum von CTMAA oder den jeweiligen Rechteinhabern.

Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder kommerzielle Nutzung ohne entsprechende Genehmigung ist nicht gestattet.

12. Benutzerkonten

Wenn Sie ein Benutzerkonto erstellen, sind Sie für die vertrauliche Behandlung Ihrer Zugangsdaten verantwortlich. Bei Verdacht auf einen unbefugten Zugriff sollten Sie uns unverzüglich informieren.

13. Verfügbarkeit der Website

Wir bemühen uns um einen zuverlässigen Betrieb der Website und unserer Online-Dienste. Eine jederzeitige, ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden. Wartungsarbeiten, technische Aktualisierungen oder andere notwendige Maßnahmen können vorübergehend zu Einschränkungen führen.

14. Haftung

Soweit gesetzlich zulässig, haftet CTMAA nicht für Schäden oder Nachteile, die ausschließlich auf folgenden Umständen beruhen:

• Entscheidungen der zuständigen chinesischen Behörden
• Handlungen oder Ansprüche Dritter
• Änderungen behördlicher Bearbeitungszeiten
• unrichtige oder unvollständige Angaben des Kunden
• technische Störungen außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs
• sonstige Ereignisse außerhalb unserer angemessenen Kontrolle

Zwingende gesetzliche Haftungsansprüche bleiben unberührt.

15. Anwendbares Recht

Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, richtet sich das Vertragsverhältnis nach dem in der jeweiligen individuellen Vereinbarung bestimmten Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften, die auf Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat Anwendung finden, bleiben unberührt.

16. Änderungen der AGB

Wir können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern, wenn dies aufgrund gesetzlicher, technischer oder geschäftlicher Entwicklungen erforderlich ist. Die jeweils aktuelle Fassung wird auf dieser Website veröffentlicht und mit dem entsprechenden Datum versehen.